5. Dezember 2013 Stefan Watzinger

Schon GEZahlt?

Wie die Öffentlich Rechtlichen die Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag kleinreden wollen

Zum 01. Januar 2013  wurde in Deutschland der bisherige Rundfunkgebührenstaatsvertrag aufgehoben und durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ersetzt. Damit ersetzt ein Rundfunkbeitrag die früheren Rundfunkgebühren – ziemlich clever, denn im Unterschied zu einer Gebühr ist ein Beitrag grundsätzlich nicht an die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung gebunden, sondern ist allein für die Möglichkeit einer Inanspruchnahme. Der neue Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro monatlich wird daher als Pauschale pro Wohnung bezahlt – ganz egal wie viele „alte“ oder neuartige Rundfunkempfänger sich in dieser Wohnung befinden.

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Bild via flickr von marfis75 – CC BY-SA 2.0

Kaum verwunderlich, dass diese Änderung zu massiven Mehreinnahmen geführt hat, die die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten jedoch nur langsam und im Stile einer Salami-Taktik preisgeben. Völlig egal, wie hoch die Mehreinnahmen sind (die Zahl eine Milliarde Euro geistert derzeit durch die Medien): Es fließt deutlich mehr Geld an die Öffentlich Rechtlichen, als diese gemäß Rundfunkstaatsvertrag überhaupt ausgeben dürfen.

Dass weder ARD noch ZDF die Mehreinnahmen deutlich kommuniziert haben, verwundert in diesem Kontext nicht wirklich. Immer wieder war man bemüht, den Eindruck zu erwecken, die Mehreinnahmen seien gering. Wochenlang war es vor allem die ARD, die darauf erpicht war von Kleckerbeträgen zu sprechen. Dabei müsste der deutliche Beitragszugewinn gerade bei der ARD bekannt gewesen sein, immerhin arbeitet unter ihrem Dach der „Beitragsservice“ (früher GEZ).

Das Drücker-Image der GEZ, deren „Gebühreneintreiber“ dereinst von Haustür zu Haustür zogen und nach Gebühren-Sündern suchten, wird sich mit Sicherheit nicht so bessern. Im Gegenteil. Die öffentliche Debatte findet jetzt ohne den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ statt. Auch die Politik reagiert verärgert auf die Verschleierungstaktik – und schon fordern erste Politiker wie z.B. Sachsens Ministerpräsident Tillich eine Senkung des Rundfunkbeitrages.

Wie sich die Debatte weiter entwickelt, ist noch unklar. Bei der Umwandlung der Rundfunkgebühren im Januar 2013 wurde noch kommuniziert, die Geschichte würde „aufkommensneutral“ ablaufen – was auch immer dies bedeuten mag. Fakt ist: Die Öffentlich Rechtlichen haben eine Chance verspielt, offen und transparent zu kommunizieren. Wie hoch sind die Mehreinnahmen? Was bedeutet dies für 2014? Wie wird man reagieren? Am Ende hätte selbst eine Senkung des Beitrages keinen positiven Einfluss auf das Image der früheren GEZ – vielmehr gewinnt der Verbraucher den Eindruck, man habe erst versucht, sich die „Kohle“ in die Tasche zu stecken – um dann ertappt zu werden.


Bild via flickr von marfis75CC BY-SA 2.0

 

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About the Author

Stefan Watzinger
Stefan Watzinger Stefan Watzinger studierte Biologie an der Universität Heidelberg und wagte nach seinem Diplom den Quereinstieg in die Bereiche Kommunikation und Marketing. Seit 2009 ist er als PR-Berater bei der impact Agentur für Kommunikation GmbH tätig. Als Senior-Berater leitet er dort die Bereiche Neugeschäft, Konzeption und Social Media.

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